Der Petitionsausschuss des Landtages von
Baden-Württemberg
hat eine Kommission gebildet.
Kommission tagt am:
Freitag den 25.07.2008, 10:00Uhr
(Tagungsort: Stadthaus im Scharnhauser Park,
73760 Ostfildern
Gerhard-Koch-Straße 1
Sitzungssaal-1.OG)
Die Beteiligten werden angehört und eine Ortsbesichtigung durchgeführt!!.
Die Sitzung ist öffentlich, Pressevertreter haben Zutritt!!
Seit dem 15.05.2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die
Verantwortlichen der Stadt Ostfildern wegen fahrlässiger Tötung.
Aktenzeichen 115JS 42914/06.
Das was wir durchstehen müssen wünschen wir keinem.
Wir hoffen auf ein gerechtes Verfahren und dass die beteiligten Personen der Stadt Ostfildern
nicht so weiter arbeiten dürfen.
In erster Linie Herr OB Bolay und Herr Steinhilber, sowie Herr Frey vom Ordnungsamt.
Meine Frau und ich, und unsere Kinder Lara und Dominik erbitten ihre Unterstützung.
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Ermittlungsverfahren gegen OB Bolay,
Steinhilber und Frey wegen fahrlässiger Tötung eingestellt.
Obwohl wir mehrmals Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens erhoben haben.
Wir finden das skandalös, uns fehlen die Worte.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Aussagen der Stadt Ostfildern gegenüber der
Öffentlichkeit falsch dargestellt wurden, und so der Eindruck entstanden ist, die
Verantwortlichen der Stadt Ostfildern hätten alles für die Verkehrssicherheit auf der Straße in
den Holzwiesen getan.
Das dies bis zum heutigen Tag nicht zutrifft, zeigen auch die nachfolgende Bilder in diesem Bericht
Herr Frey schreibt in einem Aktenvermerk folgendes:
„ In Abwärtsrichtung müssen Fahrzeuge alle ca. 60-70m rechts vor links beachten“.
Diese Straßen die rechts in Abwärtsrichtung in die Straße in den Holzwiesen münden, waren
zum Unfallzeitpunkt nicht fertig gestellt.
Aus diesen Straßen gab es keinen Verkehr der beachtet werden musste, somit kein rechts-
links Verkehr.
Die Straße „ Hap-Grieshaber- Weg“ die unmittelbar vor dem Unfallort auf die Straße in den
Holzwiesen mündet wurde erst jetzt vor geraumer Zeit fertig stellt.
Einmündung von der Straße in den Holzwiesen in den HAP-Grieshaber-Weg
HAP-Grieshaber-Weg fertig gestellt vor wenigen Wochen
Die zwei Bilder zeigen den heraus gebrochen Fahrbahnbelag der durch den
Schwerlastverkehr verursacht wurde. Die Stelle ist ca. 10m vom Unfallort entfernt.
Die Bruchsteine hat die Stadt Ostfildern später angebracht, damit der Schwerlastverkehr den
Fahrbahnrand nicht befahren kann.
Am 21.11.2007 um 18 Uhr habe ich Anzeige bei der Polizei gegen die verantwortlichen der Stadt Ostfildern erstattet,
wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht in der Straße in den Holzwiesen.
Grund ist das der Schwerlastverkehr weiterhin ungehindert auf den Gehwegen in der Straße in den Holzwiesen fährt.
Bei Gegenverkehr befahren die LKW die gesamte breite des Gehweges
Durch die Parkplätze welche die Stadt Ostfildern auf der Straße in den Holzwiesen errichtet hat,
wird der LKW Fahrer gezwungen den Gehweg zu befahren.
Wir denken die Bilder sprechen für sich.
Die Verantwortlichen der Stadt Ostfildern haben durch die Errichtung der Parkplätze auf der Straße in den Holzwiesen das befahren der Gehwege in kauf genommen.
Die Gesamtbreite der Straße in den Holzwiesen beträgt 4.80m, durch die Parkplätze wird die Fahrbahnbreite auf 2.80m begrenzt.
Bei Gegenverkehr ( siehe Bild ) sind die LKW Fahrer gezwungen den Gehweg zu befahren,
da die Stadt Ostfildern nach dem Unfalltod unseres Sohnes Dennis den Grünstreifen mit Felsbrocken abgegrenzt hat und ein Befahren nicht möglich ist.
Zu dem massiven Baustellenverkehr nutzt die Stadt Ostfildern die Straße in den Holzwiesen um das Holz-Heizkraftwerk mit Heizmaterial zu versorgen.
Es gibt keine andere Möglichkeit das Heizkraftwerk anzufahren, als über die Straße in den Holzwiesen.
Die Bilder wurden am 20.11.2007 aufgenommen.
Der Gehweg ist zur Hausseite durch eine hohe Mauer begrenzt, durch die Türen auf die Hausgrundstücke führen.
Es kann sich wohl jeder vorstellen was passiert wenn jemand aus der Türe auf den Gehweg hinaustritt und in dem Moment ein LKW den Gehweg entlang fährt.
Der Unfall von Dennis würde sich wiederholen.
Wir weisen noch einmal darauf hin, dass an die Straße in den Holzwiesen ein Kinderspielplatz angrenzt.
Weiterhin wird das Gelände entlang der Straße in den Holzwiesen stark von Kindern zum Spielen genutzt.
Dies ist eine Wohnstraße und keine Straße in einem Industriegebiet!!!!!!!!!
Dieser Zustand ist OB Bolay , Steinhilber und Frey längst bekannt.
Hr. Frey wurde Anfang 2005 mehrmals von einem Anwohner auf das befahren der Gehwege durch LKW hingewiesen.
Geschehen ist bis zum heutigen Tag nichts!
Was hier passiert können wir nicht fassen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis ein Mensch zu schaden kommt, was ich durch meine Anzeige am 21.11.2007 verhindern wollte.
Wir denken Dennis könnte heute noch bei uns sein, wenn damals vor dem Unfall, den Anwohnern Gehör geschenkt, und richtig gehandelt worden wäre.
Wie auch in den vergangenen Jahren nutzen die Verantwortlichen der Stadt Ostfildern die Zeit auch vor Weihnachten 2007 um den Unfallort von Dennis weiter sicherer zu machen.
So hat die Stadt Ostfildern begonnen die Warnbaken durch fest angebrachte Metallpfosten zu ersetzen.
Heute ist der Unfallort nicht wieder zu erkennen, nach all den Maßnahmen welche die Stadt Ostfildern nach dem Tod von Dennis veranlasst hat.
„Wir haben nichts versäumt“
Aussage Steinhilber Fachbereichsleiter Ordnungsamt Ostfildern in der Esslinger Zeitung vom 15.Juni 2005
„Wir haben das Getan was zu tun war, und nachträglich noch zusätzliches gemacht“
Pressesprecher Stadt Ostfildern Feb.2007 gegenüber mehren Zeitungen.
Bild zeigt das Fundament für die Metallpfosten an der Unfallstelle von Dennis
20.November 2007
Das Bild zeigt den Metallpfosten der von einem Fahrzeug umgefahren wurde.
Keine drei Wochen später am 8. Januar 2008.
Im April 2006 haben wir allen 25 Gemeinderäten von Ostfildern unseren Bericht
„ WARUM „ über den Unfall von Dennis zugeschickt.
Wir wollten endlich Antworten auf unsere Fragen über das Verhalten der Verantwortlichen
der Stadt Ostfildern.
Das Ergebnis:
KEINER DER 25 GEMEINDERÄTE HAT AUCH NUR EINE FRAGE
BEANTWORTET.
Am 28. Feb. 2007 sind meine Frau und ich zur Gemeinderatssitzung der Stadt Ostfildern
gegangen, diese fand im Scharnhauser Park statt.
Ich habe Herr OB Bolay aufgefordert über die Aussage:
„ WIR HABEN DAS GETAN WAS ZU TUN WAR, UND NACHTRÄGLICH NOCH ZUSÄTZLICHES GEMACHT“.
Stellung zu nehmen.
Von mir wurden noch weitere Fragen gestellt auch an den anwesenden Herr Steinhilber.
Das Ergebnis:
WIR BEKAMMEN VON HERR OB BOLAY UND HERR STEINHILBER
KEINE ANTWORTEN AUF UNSERE FRAGEN.
Wir wurden von teilen des Gemeinderats beschimpft und aufgefordert doch zu gehen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Schmidt hat uns noch zugerufen:
„ Wenn es uns hier nicht passt dann sollen wir doch wegziehen“
Es kann sich wohl kein Mensch vorstellen was unsere Familie in der Zeit nach dem Unfall bis
zum heutigen Tag durchstehen musste.
Ohnmächtig müssen wir zusehen was die Verantwortlichen der Stadt Ostfildern in der Presse
über den Unfall berichten.
Was soll man da als Vater und Mutter sagen.
Uns fehlen bis heute die Worte.
Wir fanden unseren Sohn Dennis mit halb geöffneten Augen, offenem Bruch des Beckens, Bruch des linken Schienbeines auf der Strasse liegend.
Und als ich den Kopf von Dennis anheben wollte, merkte ich dass, der Hinterkopf und Schädel deformiert waren und er begann am Kopf an zu bluten.
Dies werden ich und meine Frau bis an unser Lebensende nicht vergessen.
Sein Tod währe vermeidbar gewesen, hätten die Verantwortlichen richtig gehandelt.
Bernd und Claudia Schäfer mit Dominik und Lara
Scharnhausen im Juli 2008